Ratatatam

13.11.08

In manchen Blogs wird noch gefragt und nicht definitiv gewusst. Zum Beispiel, ob die gestern beschlossene Reform des BKA-Gesetzes der „Willkür Tür und Tor öffnet“. Die Wendung ohne Fragezeichen zeugt von gedankenloser Übertreibung, von sprachlich hochgerüsteter Panikmache. Will man den „Willkürstaat“ konkret kennenlernen, dann studiere man die russische Justiz oder birmanesische Verhältnisse (die Militärjunta hat grad einen kritischen Blogger zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt).

Manche Aktivisten sehen ein „BKA-Ermächtigungsgesetz“ beschlossen. Diese Wendung reiht sich ein in die Mode, Gegenwartspolitik mit Begriffen aus der Terrorzeit der Nazis zu verklären. Das Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten wird so zugleich verharmlost. Was hier bleibt, ist Populismus 2.0, griffige Phrasen, die dramatisch klingen und die umso lieber weitergereicht werden von Blog zu Blog. Wahrscheinlich kommt man sich dabei noch klug vor.

Selten bleibt die nüchterne Betrachtung, wie sie Gerhard Baum mit seinem Klagewillen gegen das BKA-Gesetz an den Tag legt. Empfehlenswert, um die Warnung vor der „Stasi 2.0“ mit ihrem „Überwachungsmonster“ auf eine sachlichere Ebene zu holen, ist ein Text von Christian Rath. Er schreibt über die neuen Rechte des bayerischen Verfassungsschutzes und der dortigen Polizei:

„Wenn sich in Bayern eine Gefahr andeutet, ist der Zugriff sogar in ganz Deutschland möglich. Und hier geht es nicht nur um Terrorgefahren, sondern zum Beispiel auch um Sexual-, Drogen- und Verkehrsdelikte. Dabei kann die Polizei die Daten von privaten Festplatten nicht nur kopieren, sondern auch löschen und sogar manipulieren. Was beim BKA-Gesetz für einen Riesenaufschrei gesorgt hätte, wurde in Bayern mehr oder weniger achselzuckend hingenommen.“ — aus Wer darf meine Dateien lesen?

Ich weiss auch, dass Kritik an einer Politik, die den Bürger unter Generalverdacht stellt und die Privatsphäre nur als lästiges Hemmnis des „Anti-Terror-Kampfes“ begreift, dringend nötig ist, wie der Widerstand dagegen. Mit persönlich widerstrebt aber die Übertreibung, die den Blick auf das verstellt, was längst Realität, aber noch längst kein Willkür- oder Polizeistaat ist.

   

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