Ratatatam

15.06.08

Während Deutschland weiterhin den Superstar und ebensolche Fussballer sucht, wechseln sich positive und negative Schlagzeilen zum Thema Datenschutz und Privatsphäre in einer Geschwindigkeit ab, die die gesellschaftliche Relevanz des Themas deutlich macht: War genau Anfang des Monats Juni noch vom Fingerabdruck im Personalausweis die Rede, so favorisierte die Bundesregierung bereits 11 Tage später den freiwilligen Fingerabdruck im Personalausweis. Dieser „Kompromiss“ scheint positiver als er ist, denn die politische Absicht, den Bürger unter Generalverdacht zu stellen und mit allen technischen Mitteln Persönlichkeitsrechte zu untergraben, ist damit längst nicht vom Tisch. Das zeigt nicht zuletzt die deutsche Politik am Parlament vorbei.

Wer hätte nun in einer solchen Situation gedacht, dass die Grünen noch zu zeitgemäßen und demokratischen politischen Forderungen in der Lage wären! Jüngst an diesem Wochenende lancierten sie einen Gesetzentwurf als pathetische „Antwort auf die Schäubles dieser Welt“ in der Öffentlichkeit, der Datenschutz für Internetnutzer ins Grundgesetz schreiben will. Ob er gegen das rotschwarze Bollwerk der Überwachungstechnokraten mit Merkel an der Spitze durchsetzbar ist, ist mehr als fraglich. Dass solche Gesetze und auch härtere Strafen gegen Datenmissbrauch (!) und Online-Überwachung dringend notwendig und zeitgmäß sind, zeigt vielleicht eine weitere aktuelle Meldung von heute: Staatliche Lottogesellschaft ließ illegal E-Mails auslesen. Die Erkenntnis von Spiegel online, die nicht überrascht: „Der Skandal um die Bayerische Lotterieverwaltung zeigt einmal mehr, dass die vorhandenen technischen Möglichkeiten stets ausgeschöpft werden – egal, ob dies legal ist oder nicht“.

   

2 Kommentare

  • 1 — Geschrieben von marcus am 16. November 2008 um 23:12:

    was ist das denn bitte für eine wahlmöglichkeit zw. einem reisepass mit oder einem personalausweis ohne fingeprint? wenn ich außerhalb der eu reise,brauche ich einen pass – und den dann mit fingern drauf. dass die daten hernach alle gelöscht werden kann sich wer will als wahrheit einverleiben. mich dürfte es ja nicht kratzen – wo der s******staat meine prints eh schon hat :) saftig ist jedoch, dass das teilchen 59 €’s kosten soll. AUSWANDERN JETZT !!!

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