Ratatatam

17.03.10

Elena! Was so freundlich klingt und harmlos als „Elektronischer Einkommensnachweis“ und Arbeitnehmer-Datenbank bezeichnet wird, ist nichts anderes als eine Datenkrake, eine Art Vorratsdatenspeicherung der Sozialdaten. Was die Datenbank bei der Deutschen Rentenversicherung in Würzburg speichern will, hört sich wie die Realisierung des gläsernen Arbeitnehmers an: Da sammelt man seit Anfang des Jahres monatlich Angaben über das „Gehalt und die Sozialabgaben, Informationen über Kündigungen und Fehlzeiten, Gründe von Arbeitszeitänderungen“ und und und. Die Liste der Datenpflicht ist lang.

Kein Wunder, dass die Datenschutzorganisation Foebud das per Verfassungsbeschwerde stoppen will. Jeder kann diese Beschwerde durch eine Vollmacht unterstützen. Laut Onlinezähler sind bis jetzt 10013 Teilnehmer bestätigt worden. Der letzte Versendetermin für eine Vollmacht ist der 25.3.2010, also nicht zögern, sondern gleich handeln. Der Erfolg gegen die Vorratsdatenspeicherung sollte doch Mut gemacht haben. Vielleicht lernen es ja die datenraffenden Politiker mit Hilfe ihres höchsten Gerichts, dass Datenverzicht durchaus zur Demokratiebewahrung beiträgt.

   

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