Ratatatam

Beiträge zum Thema Politik

Massenüberwachung des Beschuldigten

20.06.11

Wenn die Polizei sich an der Erstellung von Bewegungsprofilen übt und 12.000 Anwohner und 20.000 Demonstranten stundenlang überwacht, dann muss das einfach Spaß machen, es ist so verlockend einfach und zudem lohnenswert: „Ziel der Funkzellenauswertung ist die Analyse der telekommunikativen Visitenkarte des Beschuldigten“. Polizei überwachte Mobilfunkzellen eines ganzen Stadtteils.
Nachtrag: Sächsische Polizei späht seit 2009 massenhaft Daten aus.
Nachtrag: Dresdner Datenaffäre: Auch Gespräche abgehört

Autor: Ralph Segert   Tags: ,      

Petition gegen Datenzentrale Elena

17.03.10

Elena! Was so freundlich klingt und harmlos als „Elektronischer Einkommensnachweis“ und Arbeitnehmer-Datenbank bezeichnet wird, ist nichts anderes als eine Datenkrake, eine Art Vorratsdatenspeicherung der Sozialdaten. Was die Datenbank bei der Deutschen Rentenversicherung in Würzburg speichern will, hört sich wie die Realisierung des gläsernen Arbeitnehmers an: Da sammelt man seit Anfang des Jahres monatlich Angaben über das „Gehalt und die Sozialabgaben, Informationen über Kündigungen und Fehlzeiten, Gründe von Arbeitszeitänderungen“ und und und. Die Liste der Datenpflicht ist lang.

Kein Wunder, dass die Datenschutzorganisation Foebud das per Verfassungsbeschwerde stoppen will. Jeder kann diese Beschwerde durch eine Vollmacht unterstützen. Laut Onlinezähler sind bis jetzt 10013 Teilnehmer bestätigt worden. Der letzte Versendetermin für eine Vollmacht ist der 25.3.2010, also nicht zögern, sondern gleich handeln. Der Erfolg gegen die Vorratsdatenspeicherung sollte doch Mut gemacht haben. Vielleicht lernen es ja die datenraffenden Politiker mit Hilfe ihres höchsten Gerichts, dass Datenverzicht durchaus zur Demokratiebewahrung beiträgt.

Autor: Ralph Segert   Tags: ,      

Erfolgreiche Konzern-PR mit der Schweinegrippe?

23.01.10

Als im letzten Jahr die WHO die Schweingrippe zur Pandemie erklärte, dachte ich, die spinnen! Im Nachhinein ist das eine Bestätigung für den gesunden Menschenverstand, auch wenn der nicht immer richtig liegt. Mittlerweile erhärtet sich der Verdacht, dass die WHO mit dem panikschürenden Ausruf die Geschäfte mit der Schweinegrippe gefördert habe. Diesen Vorwurf und die Vermutung der Instrumentalisierung erhebt der Europarat. Bleibt abzuwarten, welche Folgen der Protest aus Strassburg haben wird, die gemachten Profite der Pharmaindustrie werden wohl nicht mehr geschmälert. Vielleicht geht dieser Fall auch in ein Lehrbuch für erfolgreiche Konzern-PR ein.

Autor: Ralph Segert   Tags: ,      

Neues aus dem Datenmissbrauchland

02.11.09

Die „Vorratsdatenspeicherung“ ist für Sicherheitsfanatiker der optimale Einstieg in die schwarz-rot-gelb-grüne Prämisse Bürger unter Generalverdacht. Was alles vorrätig und für den regen Gebrauch durch die Polizei gesammelt wird, bringt folgendes Zitat auf den wunden Punkt. Man beachte die Tatsache, dass die 15stellige IMEI-Nummer des Handys mitgespeichert wird. So sorgt man für einen hohen Grad der personalisierten Überwachung. Indirekt werden so die Daten eines Mobilvertrages mit der Vorratsdatenspeicherung verknüpft:

„Auf Vorrat erfasst werden die Rufnummern von Anrufer und Angerufenem, die Zeit des Anrufs, bei Mobiltelefonen die 15-stellige IMEI-Nummer zur Geräteidentifikation und die eingebuchten Funkzellen, um den Standort zu bestimmen. Dasselbe gilt für SMS. Bei anonymen Prepaidkarten werden auch das Datum der Aktivierung und die Funkzelle erfasst. Bei VoIP müssen auch die IP-Adressen der Gesprächspartner aufgezeichnet werden.“

Ist es Zufall, dass die extreme Sorge des Staates um zunehmende Überwachung des Bürgers im umgekehrten Verhältnis zur Sorge um den Datenschutz steht? Betrachtet man die Datenschleuder Arbeitsagentur, so liegt die Vermutung nahe, dass Datenmissbrauch aus Staatssicht zur Kategorie der Kaveliersdelikte gehört. Ist doch einfach nur praktisch, dass „Daten über Suchtkrankheiten und Verschuldung bis hin zu schwierigen familiären Verhältnissen […] bundesweit von rund 100.000 Jobcenter-Mitarbeitern eingesehen werden“ konnten.

deine daten für den staat

Autor: Ralph Segert   Tags: ,   2 Kommentare    

Gib mal Zeitung

02.10.09

Die BILD, das Zentralorgan der Menschenverachtung, beklagte einen „menschenverachtenden Kern“ in einem Werbespott der Taz aus dem Jahre 2005. Der Bundesgerichtshof hat diesen Spot nun erlaubt und beweist damit mehr Sachverstand als das Oberlandesgericht Hamburg. Und die 70 Sekunden sind absolut gut getroffen, ich musste glatt mitlachen mit den Kerlen, die alles andere „als dumm, primitiv und kaum des Lesens mächtig abqualifiziert“ werden. Da sind die Vertreter des Springerblattes wohl ihren eigenen Ressentiments aufgesessen. Das kommt davon, wenn man sich bar jeden Humors über die intelligentere Konnkurrenz ärgert. ;)

Autor: Ralph Segert   Tags:   1 Kommentar    

Gegenöffentlichkeit und Zensur im Web 2.0

15.09.09

Nachtrag über den Fall der Prügelpolizei auf der Berliner Demo „Freiheit gegen Angst“: Die FR berichtet in dem Artikel Anonymität schützt Polizisten über das Problem nicht verfolgter und bestrafter Polizeigewalt und weiss in dem Artikel „Hasserfüllter Content“? über die Abschaltung des Videos, das den Polizeiübergriff belegt, durch YouTube/Google zu berichten. Bemerkenswert der Absatz:

„Und so bleibt es den Bloggern vorbehalten, den demokratischen Grundwert der Öffentlichkeit zu verteidigen. Denn auch wenn Googles Europa-Chef Schindler vor Jahren in Mainz beteuerte, sein Konzern tue doch nichts anderes, als „Information zu organisieren“, so ist längst klar, dass darunter auch das Steuern und Unterdrücken von Informationen zu verstehen ist.“

Autor: Ralph Segert   Tags: ,      

Die Gegner der informationellen Selbstbestimmung

13.09.09

Wie in einigen Kreisen der Polizei über Bürgerrechte nachgedacht wird, bringt treffend folgender Blogbeitrag zum Ausdruck: Polizei schlägt in Berlin Demonstranten für Datenfreiheit zusammen. Der Polizeischläger auf dem Video erinnert mich – mit Verlaub – an einen üblen Nazischläger. Zudem sieht man die grünen Verteidiger der Demokratie fleissig filmen, obwohl es auf friedlichen Demostrationen rechtswidrig ist (aber man muss halt immer klagen, um hier Recht zu bekommen). Das kann wohl die Antipathie der Exekutive gegenüber der informationellen Selbstbestimmung nicht treffender auf den Punkt bringen. Oder um aus Fefes Blog mit „Hintergründen und jede Menge Download-Optionen“ zu zitieren:

„LEIDER haben die Polizisten IMMER NOCH NICHT eine Identifikationsnummer für solche Fälle, das ist die schlechte Nachricht. Die gute ist, dass wir Nerds inzwischen HD-Camcorder haben und man aus dem 720p-Video (Achtung: knapp 250 MB) ein paar schöne Frames extrahieren kann, die für eine Identifizierung der Prügel-Cops ausreichen sollten.“

Edit: Ich bin gespannt, ob der „Prügelbeamte“ in Sachen Demokratie statt Schläge disqualifiziert wird oder zur Belohnung nach Afghanistan versetzt wird: Freiheit statt Angst: Polizei ermittelt gegen Prügelbeamte. Die Stellungnahme der Polizei läßt anderes vermuten. Subedit: Demokratie ein Geduldsspiel

Edit: Holla, auf Golem fährt einer Sonntagsschicht für die Netzpolitik: Freiheit statt Angst: Ermittlungen gegen Polizisten. Am Samstag: Freiheit statt Angst: Über 25.000 demonstrieren in Berlin

Edit am 24.09.09: FR online: Noch mehr Prügel-Polizisten

Fahndungsfoto eines Bürgers

Autor: Ralph Segert   Tags: ,   4 Kommentare    

NRW-Kommunalwahl und die Kabelbinderverschwender

27.08.09

Kabelbinderverschwender

Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein gewissenhafter Arbeiter hier im Ruhrgebiet eine Partei wählt, die dermassen verschwenderisch mit Kabelbindern umgeht, ob in Recklinghausen, Gelsenkirchen oder Herten. Und die werben mit Sprüchen wie „Politik kann auch ehrlich sein“ oder „Einschulung nur mit Deutsch-Kenntnissen!“. Ganz übler rechtslastiger Populismus, mit dem die Verfechter einer grenzenlosen Videoüberwachung auf Stimmenfang zur NRW-Kommunalwahl gehen. Und die Kabelbinderverschwender stehen nicht alleine da auf rechter Front, wie der FR-Artikel Neue Köpfe am rechten Rand richtig bemerkt.

Ansonsten glänzen die Wahlplakate vor einfallsloser Blödheit, dass es weh tut. Sage nichts, das könnte falsch ausgelegt werden, ist das Motto der Volksparteien. Eine Ausnahme machen Die Grünen: Da geht es um Kindergartenplätze und um das Wahlrecht für integrierte Einwanderer. „Alleine spielen macht DOOF“, „Zeit für bessere Kitas“. So ist es! Und wenn ich recht erinnere, stand auf einem anderen: „9 Angestellte, 1 Steuernummer, 0 Wahlrecht“. Das bringt es gut auf dem Punkt. Leider konnte ich die Wahlplakate bisher nicht auf der Website der Grünen NRW entdecken, selbst auf dem sogenannten Wahlkampfportal nicht. Ist es wahr!?

Edit: Hätte mich auch gewundert ;-): Die Plakate gibt es in einem Blogbeitrag und unter dem Tag Plakate zu sehen. Gelungenes und überzeugend umgesetztes Konzept, das bei uns neue Sympathien weckte. ;)

Zeit für gleiche Rechte

Zeit für bessere Kitas

Autor: Ralph Segert   Tags: ,   3 Kommentare    

Bürger ohne Datenschutz

07.04.09

Wer sich auch nur ein klein wenig für den Schutz seiner Daten interessiert, dem lege ich dringend die Doku „Der gläserne Deutsche“ ans Herz, die das ZDF heute um 23.30 Uhr sendet. Die FR hat dazu einen sehmotivierenden Artikel namens Bis unter die Haut veröffentlicht. Vertiefen läßt sich übrigens die Tatsache des real existierenden Datenmissbrauchs zudem durch den Artikel „Freiwillige“ Rasterfahndung, der Belege dafür anführt, wie das Bundeskriminalamt mit Beginn der Antiterrorhysterie ab Herbst 2001 persönliche Daten von Firmen eintrieb, um damit die heute als verfassungswidrig eingestufte und äusserst erfolglose Rasterfahnung zu betreiben. Was sagt uns das alles? Dass der gläserne Bürger längst Tatsache ist? Reichen Sarkasmus und renitente Plakate oder was muss passieren?

Statements aus der Blogosphäre zur Dokumentation „Der gläserne Deutsche“:
Text & Blog: Der gläserne Deutsche: Doku über Datensammler. Dort auch der Hinweis auf die ZDF-Mediathek, für Interessierte, die heute Abend nicht schauen können.
Handakte Weblawg: ZDF-Doku: Bis unter die Haut
Oberlehrer: Der gläserne Deutsche im ZDF

Autor: Ralph Segert   Tags: ,      

Abgrundtiefe Betroffenheit

15.03.09

Die mediale Ausschlachtung des Amoklaufs nahm ich nur aus den Augenwinkeln wahr. Mehr als ein Schulterzucken habe ich zur Zeit nicht übrig dafür. Zu oft und detailreich hatte ich etwas in der Art in den letzten Jahren beobachtet. Mit der Ära 11. September, mit der Rechtfertigung des Afghanistan-Krieges und in den Tagen von Heiligendamm traten die medialen Muster zwischen Desinformation und Krokodilstränen, die getragen von kaltherzigen Zynikern, halbwissenden Experten und hörigen Rezipienten, deutlicher denn je hervor.

Zu beobachten ist auch der Verlust sprachlicher Feinmotorik selbst bei der sich um Seriösität bemühenden Presse. So titelte die Frankfurter Rundschau einen Tag nach den Geschehnissen selbstgerecht auf der Titelseite: „Der Amoklauf von Winnenden“. Als wüsste die Zeitung bereits alles über den Fall, als wäre alles gesagt und geklärt, als hätte der Amoklauf von … bereits in der Pipeline gestanden. So zeigt der Freitag Sinn für die Ausschlachtung medialer Konjunkturwörter und läßt Nachrichten Amok laufen. Weniger verzeihlich dagegen ist ein anderes Beispiel medialer Verfehlung. So belegt die Süddeutsche Zeitung aufschlussreich die These, dass journalistische Recherche sich untertänigst an kompetenzfreie Aussagen staatlicher Organe zu orientieren habe.

Verstärkt hat sich in den letzten Jahren eine Art ritualisierter Kleinkrieg zwischen „etablierter Online-Presse“ und „engagierten Bloggern“, die bei besonders heiß diskutierten Themen vor allem von Spiegel online genutzt wird, um Aufmerksamkeit auf sich zu lenken. Das wird, anders gesagt, mit Hilfe der Gerechten bewusst als mediale Masche eingesetzt. Im Verlauf entfernt sich der Empörungsfokus weg vom Geschehnis hin zum Feindbild Berufsjournalist und das in einer Aufgeregtheit und Wut, die jeder Verhältnismäßigkeit spottet.

Derweil schlägt das kalte Herz des deutschen Beamtenapparates tagtäglich gegen Recht und Würde zu. Nur schaffen es die Menschen zweiter und dritter Klasse nicht auf die Titelseiten und in die beste Sendezeit. Beamte des „Frankfurter Flughafenasyls“, eine der ersten Adressen der Flüchtlingsabwehr unter dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, hatten einem 17jährigen hochschwangeren Mädchen kurz vor der Entbindung eine „angemessene Betreuung“ verweigert. Erst öffentlicher Druck half die Beamten zur Einsicht. Zuvor muteten sie dem Mädchen noch ein quälendes Verhör zu, schließlich gelten Flüchtlingskinder ab 16 Jahren als „asylmündig“ – „eine Form der Volljährigkeit, die es nur für Flüchtlinge gibt“.

In diesem Licht erscheinen die aus allen Ecken der Nation kriechenden Tiefbetroffenen wie ein häßlicher Haufen der Heuchelei. Die Gleichen, die hierzulande per Gesetz den Flüchtlingen das Leben so schwer und unwürdig wie möglich zu machen versuchen und dabei auf zahlreiche Beamte ohne einen Funken Mitgefühl zurückgreifen können, die Gleichen stellen sich vor das Mikrofon, um ihrer abgrundtiefen Trauer öffentlichkeitswirksam Ausdruck zu verleihen.

Autor: Ralph Segert   Tags: ,      

Kein Medienlemming

05.01.09

Das Recht auf Selbstverteidigung haben Faschisten in aller Welt schon immer so ausgelegt, dass ein Opfer in den eigenen Reihen hundertfach gerächt werden muss. Aber soweit muss man gar nicht gehen, um die Kriegssüchtigen dieser Tage, die gerne um Weihnachten zum Ausdruck bringen, was sie vom Völkerrecht halten, zu entlarven. Ein Wahlkampf, eine Generalskarriere reicht, um sie möderisch zu machen, so einfach kann Politik sein. Die Affen in der Presse, von kriegsliberal bis dumpf-auf-Merkel, die, die jeden Tag die Toten zählen, als wären es noch nicht genug, die, die für ihren Karrierearsch die Rechtfertigungen fürs staatliche Morden protegieren, die? – Die kenne ich nun zu lange, die gehen mir am Arsch vorbei. Ich bin kein Medienlemming, der auf Abruf auf Empörung macht. Dafür ist zuviel alltägliches Leid und zuviel alltäglicher Krieg in der Welt ohne Öffentlichkeit. Alltäglicher Krieg, der nicht zuletzt durch eine Rüstungsindustrie gewollt ist, die hierzulande weltweit auf Platz Drei thront. Irgendeine Industrie muss in der Krise schliesslich funktionieren, selbst dann, wenn die Krise vor ihrem unerwarteten Ausbruch medial aufgeputscht wird.

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Autor: Ralph Segert   Tags:   2 Kommentare    

Kluges zur Krise

16.12.08

Darf ich der Runde die Frage nach klugen Texten zur Krise stellen, die über Knallfroschrhetorik hinausgehen? Gemein, gewiss, denn allzuviel scheint es nicht zu geben. Entsprechend erwarte ich Sprachlosigkeit, die manchmal auch nicht schlecht sein muss. ;)

Mein Text der Woche zum Thema Krise ist ein Interview mit Wolfgang Schivelbusch. Unter dem Taz-Titel „Demokratie ist ein Wohlstandsprodukt“ zeigt Herr Schivelbusch historisch gesättigten Realitätssinn, der nur gut tun kann und dem engstirnigen Gegenwartsversauern selbstbewusst Parolie zu bieten vermag.

Wolfgang Schivelbusch hat hochinteressante und wunderbar zu lesende Bücher geschrieben, die ich Anfang der 90er Jahre entdeckt habe. Sie zeigen, das nicht nur die Angelsachsen komplexe Themen allgemeinverständlich vermitteln können. Folgende Bücher, Symbiosen aus Wissen und Unterhaltung, möchte ich ans Herz legen: Das Paradies, der Geschmack und die Vernunft – Eine Geschichte der Genussmittel (6. Auflage, 2005, Originalausgabe: Carl Hanser Verlag 1980). Lichtblicke – Zur Geschichte der künstlichen Helligkeit im 19. Jahrhundert (Originalausgabe: Carl Hanser Verlag 1983) und Geschichte der Eisenbahnreise (Originalausgabe: Carl Hanser Verlag 1977).

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Autor: Ralph Segert   Tags: , ,   1 Kommentar    

Popmusik als Folterwerkzeug

14.12.08

Die Titelmelodie der Sesamstraße, „Stayin‘ Alive“, „Born in the USA“ und andere Popsongs wurden im Terrorgefängnis Guantánamo zur Folter eingesetzt. Nun wehren sich die Musiker. Ausser Metallica, die seien „stolz“ darauf, „am ‚Krieg gegen den Terror‘ teilnehmen zu dürfen“. Stecken die also mit dem Ex-Folterchef Rumsfeld unter einer verkommenen Decke. Ich fand ihre Musik schon immer so scheisse wie die kalte Fresse vom Herrn Donald. Die Liste der Songs hat die britische Menschenrechtsorganisation Reprieve veröffentlicht. Es gibt Gazetten, die diese Folter verharmlosen.

Autor: Ralph Segert   Tags: ,   5 Kommentare    

Krise Bumm Knall im freien Fall

10.12.08

„Die Weltwirtschaft befindet sich im freien Fall„! Wusch Bumm Knall! Jeden Tag jetzt exklusiv allerlei Prozente der Apokalypse. Ein Experte übertrifft den anderen. Man orakelt sich in Panik. Morgen machts da puff und die Weltwirtschaft is putt, der neue Slogan der Massenbewegung der Wirtschaftsweisen und Amateurjournalisten. Die Weltwirtschaft wird zum Verschwörer und droht mit Soilent Green. Nicht Dioxin, nicht Feinstaub wird uns raffen, auch das Klima und sein Wandel wirds nicht schaffen; ja selbst ExxonMobil packt das nicht, im vollen Wahn der Wachstumspflicht, na, wer wirds schaffen? Was?

Autor: Ralph Segert   Tags: ,   8 Kommentare    

Daten und Drogen

08.12.08

Datenpanne? Oder Schlaglicht auf einen lukrativen Wirtschaftszweig, der funktioniert? Mit Daten scheint es ähnlich zu sein wie mit Drogen. Werden Daten und Drogen legalisiert, verschwindet die Profitbasis und die Kriminalität sinkt. Denkbar wäre eine web2.0konzipierte Datenbank. MyDatar oder so. Dort könnte Jeder Bankverbindung, Vermögensverhältnisse und persönliche Eckdaten veröffentlichen.

Was soll mir passieren, wenn jemand erfährt, dass ich Knietief im Dispo stecke oder Kohle auf der hohen Kante habe? Der, der es wissen will, weiss es längst. Die Bankverbindung, mein Gott, die steht auf jedem Geschäftsbrief, auf Postkarten, wird zigtausendfach beim Onlineshoppen übers Netz gejagt. Und das ich eine Augenfarbe und Schuhgröße habe und älter als das Internet bin, dürfen alle wissen. Keine Panik. Was soll passieren? Der gläserne Kunde ist längst Realität, er weiss es nur noch nicht. Und?

Autor: Ralph Segert   Tags: ,   1 Kommentar    

Präoperationales Stadium

07.12.08

Kinder an die Macht? Sind sie doch! Problematisch nur, dass die sich im Präoperationalen Stadium befinden – Herr Piaget läßt grüßen. Sie sind aufgrund ihres Egozentrismus nicht in der Lage, sich in andere Menschen hineinzudenken. Anders lassen sich zwei Vorschläge zur Förderung des deutschen Bankrotts nicht erklären. Eine Konsumpauschale in Form von Konsumgutscheinen für alle Bundesbürger und die Forderung nach Geld für die Renovierung von Schulen und Unis als Konjunkturhilfe, das sind zwei typische Beispiele für egozentriertes Problemlösen. Vertretbar wäre auch eine Interpretation, die Politikvermeidung als Ausdruck frühkindlicher Reflexe begreift, kurz als Hosenscheisserpolitik.

Es geht um Konsumgutscheine in einem Land, in dem das private Vermögen bei geschätzten 9 Billionen Euro liegen soll – vom Baby bis zum Greis wären das um die 94.000 Euro für jeden Bürger. Das zeigt, wir leben in einem Land der Saturierten, das zugleich ein Land der Neider, Unzufriedenen und Angsthasen ist. Die würden natürlich vor Neid platzen, wenn allein die Masse der Sozialschmarotzer von einer staatlichen Förderung profitieren würde. Kein staatlich subventionierter Hossenscheisser setzt sich in eine solche Nessel.

Also heißt es, 500 Euro für jeden Bürger auf den Gabentisch. Die deutsche Rekordschere zwischen arm und reich wird einfach wegdilettiert. Auf keinen Fall wird ein Klientelfixierter das Prinzip der Gleichbehandlung verletzen, nur weil 10, 11 oder 13 Millionen Menschen hierzulande kein Land in Sicht sehen und perspektivlos vor sich hin überleben. Chancenfördernde Sozial- und Steuerpolitik hört bei potentiellen Wahlverweigerern konsequenterweise auf. Einmalige Armenspeisung zur Weihnachtszeit ist aber drin. Tut dem Gewissen gut und hilft populistisch einige zweifelnde Stimmen zu retten.

Und so sauber das Gewissen durch Hauruckgutscheine geputzt werden soll, so soll auch die Bildungsmisere endlich nicht mehr so augenfällig auffällig werden. Was innen abläuft, also da drinnen, in diesem heruntergewirtschafteten Bildungssystem, das darf so bleiben. Aber nach aussen, wenigstens nach aussen, muss es hübsch und ordentlich aussehen! Der Schein, der mag trügen, aber für ein bis zwei Legislaturperioden, die den Wohltätern der Nation die Rente sichern, ist er allemal gut.

Autor: Ralph Segert   Tags:      

Der Haken am Hacken

24.11.08

Peter Glaser wurde gefragt, was gegen die Online-Durchsuchung spreche. Lesen se ne Antwort:

„Garnichts. Ganz wunderbare Sache. Dass das Hacken nun nicht mehr als illegale Tätigkeit abgetan wird, sondern endlich Anerkennung als staatserhaltende Maßnahme finden soll, müßte doch jeden Technikfreund erfreuen.“

Autor: Ralph Segert   Tags:   2 Kommentare    

Der Fechter focht und traf Telepolis ;)

17.11.08

Der Herr Spiegelfechter jetzt auch auf Telepolis mit wirtschaftspolitischen Thesen: „Staaten wie Deutschland können nur dann Exportüberschüsse erzielen, wenn es andere Staaten gibt, die Außenhandelsdefizite aufbauen — ohne die hohe Verschuldung der Amerikaner und einiger europäischer Staaten funktioniert das ‚deutsche Modell‘ nicht mehr.“ — Gelesen unter der Phantasien gebärenden Überschrift (Headline): Der Berg kreißte und gebar eine Maus.

Autor: Ralph Segert   Tags: ,      

Kalter Krieg in dumpfen Hirnen

15.11.08

Zum Eigentor des Lutz Heilmann rattern die Trackbacks auf Golem nur so ein. Ein empörter Text jagt den anderen. Hier und dort wird Die Linke über einen Kamm geschert. Gelegenheit, sein Mütchen zu kühlen. Selbst ein kluger Blogger wie Thomas Knüwer vom Handelsblatt-Blog Indiskretion Ehrensache leitet seinen Text mit Worten ein, die niedere politische Instinkte bedienen: „Lutz Heilmann demonstriert, was die Linke von Demokratie hält: nichts“.

Mark Seibert, Mitglied des Bundesausschusses der bösen roten Partei, hätte Knüwer ausnehmen müssen, denn der titelt in seinem Blog zwar übertrieben Wie peinlich: Lutz Heilmann (MdB) im Kreuzzug gegen Wikipedia, schämt sich aber für seinen Parteigenossen und läßt deutliche Worte folgen: „Das alles ist sehr ärgerlich. Einzelne Politiker meiner Partei lassen offenbar jede Fähigkeit und jeden Willen zu einer demokratischen Auseinandersetzung mit Kritik, mit Vorwürfen oder mit gegenläufigen Positionen vermuten.“ Geht doch.

Ansonsten möchte ich gar nicht weiter lesen, was sich dumpf auf den Fall zusammengereimt wird. Einfach bei Wikio nach Lutz Heilmann suchen und die Überschriften und Kommentare Bände sprechen lassen. Kalter Krieg in dumpfen Hirnen. Dagegen eine Leseempfehlung: Der peinliche Fall des Lutz Heilmann.

Update: Eine weitere Leseempfehlung aus dem PR-Kloster: Burks, Basic, Heilmann – die deutsche Blogosphäre diskutiert über Politik. Desweiteren ein Nachtrag aus der tagesschau: Politiker will nicht mehr auf Wikipedia-Sperrung bestehen.

Autor: Ralph Segert   Tags: ,   5 Kommentare    

Linker „Hansel“ läßt Wikipedia.de sperren

15.11.08

Der Diplom-Jurist und Volksvertreter Lutz Heilmann von der Partei Die Linke hat sich durch eine einstweilige Verfügung die Befriedigung verschafft, dass von wikipedia.de (siehe auch Screenshot unten) nicht mehr auf de.wikipedia.org weitergleitet werden darf. Die Entscheidung des Gerichts „wurde ohne Anhörung von Wikimedia Deutschland erlassen“ meldet der IT-Golem. Es geht wohl um den Eintrag Lutz Heilmann. Die Aktion des Bundestagsabgeordneten riecht nach Eigentor.

Update: Folgend auch der Artikel von Spiegel online, auf die sich der Wikipedia-Artikel stützte: Ein Stasi-Mann spaltet die Linkspartei, veröffentlicht am 4.12.2005.

Bitte bei aller Solidarität mit Wikipedia bedenken, dass es legitim ist, sich gegen Stasivorwürfe zu wehren, zumal Linkehasser aller Couleur schnell bei der Hand sind damit. Doch es spricht nicht für eine hohe Meinung zur Meinungsfreiheit, wenn man ein, zwar manchmal umstrittenes, doch populäres und informatives Wissensportal verbieten läßt. Das ist das Traurige und das bestätigt indirekt und aus subjektiver Sicht die Vorwürfe.

wikipedia.de gesperrt

Autor: Ralph Segert   Tags: ,   10 Kommentare    

Wie gefährlich ist das BKA-Gesetz?

13.11.08

In manchen Blogs wird noch gefragt und nicht definitiv gewusst. Zum Beispiel, ob die gestern beschlossene Reform des BKA-Gesetzes der „Willkür Tür und Tor öffnet“. Die Wendung ohne Fragezeichen zeugt von gedankenloser Übertreibung, von sprachlich hochgerüsteter Panikmache. Will man den „Willkürstaat“ konkret kennenlernen, dann studiere man die russische Justiz oder birmanesische Verhältnisse (die Militärjunta hat grad einen kritischen Blogger zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt).

Manche Aktivisten sehen ein „BKA-Ermächtigungsgesetz“ beschlossen. Diese Wendung reiht sich ein in die Mode, Gegenwartspolitik mit Begriffen aus der Terrorzeit der Nazis zu verklären. Das Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten wird so zugleich verharmlost. Was hier bleibt, ist Populismus 2.0, griffige Phrasen, die dramatisch klingen und die umso lieber weitergereicht werden von Blog zu Blog. Wahrscheinlich kommt man sich dabei noch klug vor.

Selten bleibt die nüchterne Betrachtung, wie sie Gerhard Baum mit seinem Klagewillen gegen das BKA-Gesetz an den Tag legt. Empfehlenswert, um die Warnung vor der „Stasi 2.0“ mit ihrem „Überwachungsmonster“ auf eine sachlichere Ebene zu holen, ist ein Text von Christian Rath. Er schreibt über die neuen Rechte des bayerischen Verfassungsschutzes und der dortigen Polizei:

„Wenn sich in Bayern eine Gefahr andeutet, ist der Zugriff sogar in ganz Deutschland möglich. Und hier geht es nicht nur um Terrorgefahren, sondern zum Beispiel auch um Sexual-, Drogen- und Verkehrsdelikte. Dabei kann die Polizei die Daten von privaten Festplatten nicht nur kopieren, sondern auch löschen und sogar manipulieren. Was beim BKA-Gesetz für einen Riesenaufschrei gesorgt hätte, wurde in Bayern mehr oder weniger achselzuckend hingenommen.“ — aus Wer darf meine Dateien lesen?

Ich weiss auch, dass Kritik an einer Politik, die den Bürger unter Generalverdacht stellt und die Privatsphäre nur als lästiges Hemmnis des „Anti-Terror-Kampfes“ begreift, dringend nötig ist, wie der Widerstand dagegen. Mit persönlich widerstrebt aber die Übertreibung, die den Blick auf das verstellt, was längst Realität, aber noch längst kein Willkür- oder Polizeistaat ist.

Autor: Ralph Segert   Tags: , ,      


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