Ratatatam

Aus unserer Reihe Arme Köpfe

04.12.08

Fünf Manager des VW-Vorstands haben den letzten Höhenflug der VW-Aktie (1000 Euro pro Stück) genutzt und durch den Verkauf ihrer Aktienoptionen 25 Millionen Euro kassiert. Zehn Prozent des Gewinns sollen einer Wolfsburger Stiftung zugutekommen. Echt menschlich! In UK dreht derweil die Regierung durch, die den Lügendetektor gegen “Sozialhilfebetrug” einsetzen will. Zurück im Land der Schnäppchensüchtigen applaudieren wir einer “attraktiven” Aktion des Abhörspezialisten Lidl und der Brutalvoyeure von Bild: Die pushen einen Camcorder namens Creative Vado, mit dem man auf Knopfdruck seine Videos an die Redaktion der Bild-Zeitung schicken kann. Ist das die Geburt des neuen Leserreporters?

Autor: Ralph Segert   Tags: ,   2 Kommentare    

Der Fechter focht und traf Telepolis ;)

17.11.08

Der Herr Spiegelfechter jetzt auch auf Telepolis mit wirtschaftspolitischen Thesen: “Staaten wie Deutschland können nur dann Exportüberschüsse erzielen, wenn es andere Staaten gibt, die Außenhandelsdefizite aufbauen — ohne die hohe Verschuldung der Amerikaner und einiger europäischer Staaten funktioniert das ‘deutsche Modell’ nicht mehr.” — Gelesen unter der Phantasien gebärenden Überschrift (Headline): Der Berg kreißte und gebar eine Maus.

Autor: Ralph Segert   Tags: ,      

Kalter Krieg in dumpfen Hirnen

15.11.08

Zum Eigentor des Lutz Heilmann rattern die Trackbacks auf Golem nur so ein. Ein empörter Text jagt den anderen. Hier und dort wird Die Linke über einen Kamm geschert. Gelegenheit, sein Mütchen zu kühlen. Selbst ein kluger Blogger wie Thomas Knüwer vom Handelsblatt-Blog Indiskretion Ehrensache leitet seinen Text mit Worten ein, die niedere politische Instinkte bedienen: “Lutz Heilmann demonstriert, was die Linke von Demokratie hält: nichts”.

Mark Seibert, Mitglied des Bundesausschusses der bösen roten Partei, hätte Knüwer ausnehmen müssen, denn der titelt in seinem Blog zwar übertrieben Wie peinlich: Lutz Heilmann (MdB) im Kreuzzug gegen Wikipedia, schämt sich aber für seinen Parteigenossen und läßt deutliche Worte folgen: “Das alles ist sehr ärgerlich. Einzelne Politiker meiner Partei lassen offenbar jede Fähigkeit und jeden Willen zu einer demokratischen Auseinandersetzung mit Kritik, mit Vorwürfen oder mit gegenläufigen Positionen vermuten.” Geht doch.

Ansonsten möchte ich gar nicht weiter lesen, was sich dumpf auf den Fall zusammengereimt wird. Einfach bei Wikio nach Lutz Heilmann suchen und die Überschriften und Kommentare Bände sprechen lassen. Kalter Krieg in dumpfen Hirnen. Dagegen eine Leseempfehlung: Der peinliche Fall des Lutz Heilmann.

Update: Eine weitere Leseempfehlung aus dem PR-Kloster: Burks, Basic, Heilmann – die deutsche Blogosphäre diskutiert über Politik. Desweiteren ein Nachtrag aus der tagesschau: Politiker will nicht mehr auf Wikipedia-Sperrung bestehen.

Autor: Ralph Segert   Tags: ,   5 Kommentare    

Linker “Hansel” läßt Wikipedia.de sperren

15.11.08

Der Diplom-Jurist und Volksvertreter Lutz Heilmann von der Partei Die Linke hat sich durch eine einstweilige Verfügung die Befriedigung verschafft, dass von wikipedia.de (siehe auch Screenshot unten) nicht mehr auf de.wikipedia.org weitergleitet werden darf. Die Entscheidung des Gerichts “wurde ohne Anhörung von Wikimedia Deutschland erlassen” meldet der IT-Golem. Es geht wohl um den Eintrag Lutz Heilmann. Die Aktion des Bundestagsabgeordneten riecht nach Eigentor.

Update: Folgend auch der Artikel von Spiegel online, auf die sich der Wikipedia-Artikel stützte: Ein Stasi-Mann spaltet die Linkspartei, veröffentlicht am 4.12.2005.

Bitte bei aller Solidarität mit Wikipedia bedenken, dass es legitim ist, sich gegen Stasivorwürfe zu wehren, zumal Linkehasser aller Couleur schnell bei der Hand sind damit. Doch es spricht nicht für eine hohe Meinung zur Meinungsfreiheit, wenn man ein, zwar manchmal umstrittenes, doch populäres und informatives Wissensportal verbieten läßt. Das ist das Traurige und das bestätigt indirekt und aus subjektiver Sicht die Vorwürfe.

wikipedia.de gesperrt

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Wie gefährlich ist das BKA-Gesetz?

13.11.08

In manchen Blogs wird noch gefragt und nicht definitiv gewusst. Zum Beispiel, ob die gestern beschlossene Reform des BKA-Gesetzes der “Willkür Tür und Tor öffnet”. Die Wendung ohne Fragezeichen zeugt von gedankenloser Übertreibung, von sprachlich hochgerüsteter Panikmache. Will man den “Willkürstaat” konkret kennenlernen, dann studiere man die russische Justiz oder birmanesische Verhältnisse (die Militärjunta hat grad einen kritischen Blogger zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt).

Manche Aktivisten sehen ein “BKA-Ermächtigungsgesetz” beschlossen. Diese Wendung reiht sich ein in die Mode, Gegenwartspolitik mit Begriffen aus der Terrorzeit der Nazis zu verklären. Das Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten wird so zugleich verharmlost. Was hier bleibt, ist Populismus 2.0, griffige Phrasen, die dramatisch klingen und die umso lieber weitergereicht werden von Blog zu Blog. Wahrscheinlich kommt man sich dabei noch klug vor.

Selten bleibt die nüchterne Betrachtung, wie sie Gerhard Baum mit seinem Klagewillen gegen das BKA-Gesetz an den Tag legt. Empfehlenswert, um die Warnung vor der “Stasi 2.0″ mit ihrem “Überwachungsmonster” auf eine sachlichere Ebene zu holen, ist ein Text von Christian Rath. Er schreibt über die neuen Rechte des bayerischen Verfassungsschutzes und der dortigen Polizei:

“Wenn sich in Bayern eine Gefahr andeutet, ist der Zugriff sogar in ganz Deutschland möglich. Und hier geht es nicht nur um Terrorgefahren, sondern zum Beispiel auch um Sexual-, Drogen- und Verkehrsdelikte. Dabei kann die Polizei die Daten von privaten Festplatten nicht nur kopieren, sondern auch löschen und sogar manipulieren. Was beim BKA-Gesetz für einen Riesenaufschrei gesorgt hätte, wurde in Bayern mehr oder weniger achselzuckend hingenommen.” — aus Wer darf meine Dateien lesen?

Ich weiss auch, dass Kritik an einer Politik, die den Bürger unter Generalverdacht stellt und die Privatsphäre nur als lästiges Hemmnis des “Anti-Terror-Kampfes” begreift, dringend nötig ist, wie der Widerstand dagegen. Mit persönlich widerstrebt aber die Übertreibung, die den Blick auf das verstellt, was längst Realität, aber noch längst kein Willkür- oder Polizeistaat ist.

Autor: Ralph Segert   Tags: , ,      

Bittere Bildung

13.11.08

Die Schüler haben die Nase voll von einer miserablen Bildungspolitik, die nicht über kleingeistiges Machtgerangel, hirnloses Schwafeln und kalte Täuschungsmanöver hinausgeht. Ein ganz toller Bildungsgipfel war das! Ein realitätsferner Idiotengipfel sich träge und satt gesessener Politiker war das, die nicht im Traum daran denken, einer Mehrheit in diesem Land etwas wirklich Gutes zu tun. Merkel und Co geht es ausschliesslich um ihre anmassenden Eigeninteressen. “Wir müssen eine gemeinsame Lösung finden”, heißt nur, wir müssen die Verarmung des Bildungswesens auf Kosten nachkommender Generationen ignorieren. Nun aber melden sich die Schüler zu Wort und legen das Lernen nieder, um gegen die Bildungspolitik zu protestieren. Das ist ein Anfang.

Autor: Ralph Segert   Tags:      

Die Obrigkeit und der Datenschutz

10.11.08

Da staubt der Begriff, oder? “Gesellschaftliche Übereinkunft”, “Menschenwürdegarantie”, “Grundpfeiler der Demokratie”, “die Obrigkeit”, um wider die staatliche Fürsorge zu sein. Am Ende Kant, der ewige Rechthaber! Ich fange gleich an, “abzumoderieren”. — Via dem, der sich bei dem Thema das Soupen verkniff. Respekt. ;)

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Eine Doku für die Wut

03.11.08

Was zählt, ist nicht, ob unsere Mittel krank machen, sondern ob wir dafür haften.

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3 Meter hohe Lärmschutzwand für Kita

22.10.08

Über das Wohngebiet dürfen täglich 35 Airbusse fliegen, in der Nähe ist eine vierspurige Straße und “hundert Meter entfernt rattert die S-Bahn vorbei”. Da hatte das hohe Gericht Erbarmen und verbot die Kindestagesstätte. So wurde die 3 Meter hohe Lärmschutzwand, die in den Phantasien der Nachbarn geisterte, verhindert.


Foto: Ralph Segert

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Positives und Negatives über Datenschutz und Privatsphäre

15.06.08

Während Deutschland weiterhin den Superstar und ebensolche Fussballer sucht, wechseln sich positive und negative Schlagzeilen zum Thema Datenschutz und Privatsphäre in einer Geschwindigkeit ab, die die gesellschaftliche Relevanz des Themas deutlich macht: War genau Anfang des Monats Juni noch vom Fingerabdruck im Personalausweis die Rede, so favorisierte die Bundesregierung bereits 11 Tage später den freiwilligen Fingerabdruck im Personalausweis. Dieser “Kompromiss” scheint positiver als er ist, denn die politische Absicht, den Bürger unter Generalverdacht zu stellen und mit allen technischen Mitteln Persönlichkeitsrechte zu untergraben, ist damit längst nicht vom Tisch. Das zeigt nicht zuletzt die deutsche Politik am Parlament vorbei.

Wer hätte nun in einer solchen Situation gedacht, dass die Grünen noch zu zeitgemäßen und demokratischen politischen Forderungen in der Lage wären! Jüngst an diesem Wochenende lancierten sie einen Gesetzentwurf als pathetische “Antwort auf die Schäubles dieser Welt” in der Öffentlichkeit, der Datenschutz für Internetnutzer ins Grundgesetz schreiben will. Ob er gegen das rotschwarze Bollwerk der Überwachungstechnokraten mit Merkel an der Spitze durchsetzbar ist, ist mehr als fraglich. Dass solche Gesetze und auch härtere Strafen gegen Datenmissbrauch (!) und Online-Überwachung dringend notwendig und zeitgmäß sind, zeigt vielleicht eine weitere aktuelle Meldung von heute: Staatliche Lottogesellschaft ließ illegal E-Mails auslesen. Die Erkenntnis von Spiegel online, die nicht überrascht: “Der Skandal um die Bayerische Lotterieverwaltung zeigt einmal mehr, dass die vorhandenen technischen Möglichkeiten stets ausgeschöpft werden – egal, ob dies legal ist oder nicht”.

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Schwule und Gewerkschafter vorsorglich unter Terrorverdacht

06.06.08

Ein weiteres Kapitel Bürger unter Generalverdacht hat die Bundesregierung aufgetan, das zeigt, wieviel Vertrauen Politiker wie Schäuble und Zypries in ihre kritischen Bürger haben. In einer Art Geheimpolitik – am Parlament vorbei – wurde ein “Sicherheitsabkommen” mit den USA unterzeichnet, das vorsieht, persönliche Bürgerdaten an die USA zu liefern. Dazu gehörten “umfangreiche Daten zu Gewerkschaftsmitgliedschaft und sexueller Orientierung von Bürgern” sowie Fingerabdrücke und DNA-Daten. Das passt sehr gut zu den Plänen der Bundesregierung, den biometrischen Personalausweis der Zukunft mit zwei Fingerabdrücken des Bürgers auszustatten.

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Bürger unter Generalverdacht (Update)

01.06.08

Während übers Wochenende Tausende bundesweit gegen Überwachung demonstrierten und zugleich die Website von Minister Stasi 2.0 gehackt wurde, konkretisierten sich die Pläne der Bundesregierung, den Bürger ganz praktisch als Quasikriminelle unter Generalverdacht zu stellen: Fingerabdrücke sollen in Personalausweise.

Linkschleuder: Wie die Tagesschau aus der bundesweiten Aktion Freiheit statt Angst Werbung für die FDP gemacht hat und die Golem-Subline Nächstes Ziel sind 50.000 Unterschriften gegen das geplante BKA-Gesetz. Und ich muss wohl nicht erzählen, dass Netzpolitik.org auch berichtete und dass der Server des AK Vorratsdatenspeicherung in diesen Stunden ziemlich überlastet scheint. Weitere Presselinks bei Florian Altherr.

Blogberichte über “Freiheit statt Angst” aus den Städten:
– Düsseldorf: Düsseldorf 31.5.2008
– Düsseldorf: Freiheit statt Angst in Düsseldorf
– Frankfurt: “Wir sind hier und wir sind laut, weil man uns die Freiheit klaut!”
– Braunschweig: Bundesweite Demonstration auch in Braunschweig
– Hamburg: (Kritik am Black Block): “Freiheit Statt Angst” Demo Hamburg
– Hamburg: Freiheit statt Angst 2008 – Hamburg
– Ulm: Bundesweiter Aktionstag: “Freiheit statt Angst” in Ulm

Drei Meldungen zum ungeahnt großen Problemspektrum Überwachung: Die taz schreibt über Die blutigen Folgen der Biometrie und sorgt sich um unsere Finger. Überhaupt scheint ihr der Körper eine Schlüsselstellung einzunehmen, wenn sie titelt: “Der Staat könnte in Körper eindringen”. Desweiteren futureZone mit der Meldung: IPod-Kontrollen auf dem Flughafen. Weitere Links bei Laxu. Danke!

Und zum gepflegten Herunterkommen das Krit-Interview mit Peter Glaser: Das Netz muss lernen, zu vergessen. Voila! ;-)

Autor: Ralph Segert   Tags: ,   5 Kommentare    

Demos für Datenschutz und Privatsphäre

15.05.08

In vielen Städten findet am 31. Mai 2008 der Bundesweite Aktionstag Freiheit statt Angst 2008 statt. Vielleicht schaffe ich es, nach Düsseldorf zu fahren, Zeitpunkt und Ort des Treffpunkts stehen anscheinend noch nicht fest. Zum Thema folgender Absatz aus dem taz-Artikel Der letzte Anruf vor dem Mord:

Die Polizei nutzt Telefonverbindungsdaten immer häufiger für Fahndungszwecke. Dies ergibt ein bisher unveröffentlichtes Gutachten des Freiburger Max-Planck-Instituts (MPI) für ausländisches und internationales Strafrecht. Von 2000 bis 2005 hat sich die Nutzung dieser Fahndungsmethode verachtfacht. Rund 40.000 Mal forderte die Polizei im Jahr 2005 bei den Telefonfirmen Verbindungsdaten von Kunden an, haben die MPI-Forscher hochgerechnet.

Zudem bietet ein Blick in die Vergangenheit weitere Zahlen: “So wurden allein bei der T-Com im Jahr 2004 rund 6.300-mal IP-Adressen angefordert, im Folgejahr gab es schon 75.000 Anfragen.” Passend dazu der Artikel Abfrage kein Wundermittel. Telefonfirmen und Provider werden, begünstigt durch Gesetze, die von einem Pauschalverdacht gegenüber dem Bürger ausgehen, zum immer wichtiger werdenden Partner der Polizei. Aktuelles auch über die Stasi 2.0: Schäuble lobt Entwurf zu Online-Razzien als “notwendig” und “richtig”.

Autor: Ralph Segert   Tags: ,      


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