Webzettel über Film, Internet, Literatur, Technik, Leben

Schwule und Gewerkschafter vorsorglich unter Terrorverdacht

Ein weiteres Kapitel Bürger unter Generalverdacht hat die Bundesregierung aufgetan, das zeigt, wieviel Vertrauen Politiker wie Schäuble und Zypries in ihre kritischen Bürger haben. In einer Art Geheimpolitik – am Parlament vorbei – wurde ein “Sicherheitsabkommen” mit den USA unterzeichnet, das vorsieht, persönliche Bürgerdaten an die USA zu liefern. Dazu gehörten “umfangreiche Daten zu Gewerkschaftsmitgliedschaft und sexueller Orientierung von Bürgern” sowie Fingerabdrücke und DNA-Daten. Das passt sehr gut zu den Plänen der Bundesregierung, den biometrischen Personalausweis der Zukunft mit zwei Fingerabdrücken des Bürgers auszustatten.